Gerichtssachverständigenverein

Justicia

In diesem Sachverständigenverein können Sie als öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger oder mit einer anerkannten vergleichbaren Qualifizierung Mitglied werden. Internetwerbung in vielen Parallelseiten ist inklusiv.

Satzung

Sachverstaendigenverein - Verein zum Zusammenschluss von Berufssachverständigen

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

(1) Der Verein führt den Namen "Sachverstaendigenverein - Verein zum Zusammenschluss von Berufssachverständigen" und soll in das Vereinsregister eingetragen werden; nach Eintragung führt er den Zusatz "e.V."

(2) Sitz des Vereins ist 54649 Waxweiler, Rheinland-Pfalz.

(3) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck des Vereins

(1) Zwecke des Vereins sind

  • die Förderung der angeschlossenen Sachverstaendigenbüros durch Informationsaustausch, gegenseitige Vermittlung, Durchführung gemeinsamer Marketingaktionen, fachübergreifende Unterstützung der Mitglieder, Förderung der Rechtssprechung durch die schnelle Vermittlung besonders qualifizierter Sachverständige an Gerichte, Staatsanwaltschaften, Unternehmen und Privatpersonen, Informationsaustausch über fachliche Inhalte anderer Sachverständigengebiete.
  • gemeinsame Präsentation der angeschlossenen Sachverständigenbüros im Internet und die Förderung der Nutzung der neuen Medien in der Sachverständigenpraxis.
  • Aufklärung über die Möglichkeiten und Chancen im Bereich Informationsrecherche insbesondere durch die Nutzung der neuen Medien.
  • die Marktchancen und Neuorientierung, die sich durch die Nutzung des zunehmend globalen Informationspools ergeben den oben genannten Interessensgruppen transparent zu machen und Hilfestellung bei der Nutzung zu leisten
  • den Betrieb von Schiedsgerichten auf der Grundlage der §§ 1025 ff ZPO in der gesamten Bundesrepublik, zur Entlastung der staatlichen Gerichtsbarkeit.

(2) Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch den Aufbau eines Netzwerkes der angeschlossenen Sachverständigenbüros. Besonderer Wert wird dabei auf die Vernetzung von inhaltlicher (Fachwissen) und methodischer Kompetenz gelegt.

(3) Der Verein verfolgt keine gemeinnützigen Zwecke im Sinne des Abschnitts "steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Insoweit ist der Verein im vollen Umfang steuerpflichtig

(4) Mittel des Vereins sollen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins und erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins weder einbezahlte Beträge zurück, noch haben sie irgendeinen Anspruch auf das Vereinsvermögen.

(5) Es darf keine Person durch Auslagenersatz, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Auslagenersatz bzw. Aufwandsentschädigungen gegen Beleg sind zugelassen.

Schleswig-Holstein

Schleswig-
Holstein

Hansestadt Hamburg

Hansestadt Hamburg

Niedersachsen

Niedersachsen

Hansestadt Bremen

Hansestadt
Bremen

Nordrhein-Westfalen

Nordrhein-
Westfalen

Hessen

Hessen

Rheinland-Pfalz

Rheinland-Pfalz

Baden-Württemberg

Baden-
Württemberg

Bayern

Bayern

Saarland

Saarland

Berlin

Berlin

Brandenburg

Brandenburg

Mecklenburg-Vorpommern

Mecklenburg-
Vorpommern

Sachsen

Sachsen

Sachsen-Anhalt

Sachsen-Anhalt

Thüringen

Thüringen

§ 3 Mitgliedschaft

(1) Der Verein besteht aus ordentlichen und fördernden Mitgliedern.

(2) Ordentliche Mitglieder des Vereins können öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige oder vergleichbar qualifizierte Personen, aber auch juristische Personen und sonstige Vereinigungen sein, die vorwiegend Beratungs- Gutachterleistungen durch angeschlossene Personen des vorgenannten Personenkreises erbringen.

(3) Die Aufnahme von ordentlichen Mitgliedern, soweit sie nicht Gründungsmitglieder sind, erfolgt nach schriftlichem Antrag und Entscheidung durch den Vorstand.

(4) Förderndes Mitglied kann jeder an der Verwirklichung des Vereinszweckes Interessierter bzw. interessierte juristische Personen und Personenvereinigungen werden. Voraussetzung ist lediglich ein an den Vereinsvorstand gerichtetes Beitrittsgesuch; über die Aufnahme als förderndes Mitglied entscheidet der Vorstand.

(5) Vereinsmitglieder zahlen Beiträge nach Maßgabe einer besonderen Beitragsordnung.

§ 4 Beendigung der Mitgliedschaft

(1) Mit der Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen sämtliche Rechte des Mitglieds. Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt oder Ausschluss aus wichtigem Grund.

(2) Jedes Mitglied kann unter Einhaltung einer Frist von 3 Monaten seinen Austritt zum Ende des Kalenderjahres erklären. Die Erklärung erfolgt schriftlich gegenüber dem Vorstand.

(3) Der Vorstand kann Mitglieder aus wichtigem Grund ausschließen, wenn das Verhalten des Mitglieds in grober Weise gegen die Satzung oder die Interessen des Vereins verstößt. Ein wichtiger Grund liegt auch vor, wenn ein Mitglied mit einem Jahresbeitrag trotz zweimaliger Mahnung länger als 6 Monate im Verzug ist. Bevor der Ausschluss beschlossen wird, ist dem Mitglied Gelegenheit zur Äußerung gegenüber mindestens zwei Vertretern des Vorstands zu geben. Über diese Äußerung ist, soweit sie nicht schriftlich vorgelegt wird, ein vom Mitglied und den Vorstandsmitgliedern zu unterschreibendes Protokoll anzufertigen.

(4) Der Vorstand kann auch einen differenzierteren Sanktionenkatalog beschließen.

(5) Gegen den Beschluss des Vorstands auf Beendigung der Mitgliedschaft kann das Mitglied die Entscheidung der nächsten Mitgliederversammlung als Rechtsbehelf anrufen. Dieser Rechtsbehelf ist binnen einer Ausschlussfrist von einem Monat nach Zugang des Ausschlussbeschlusses vom Mitglied beim Vorstand einzulegen. Der Vorstand hat binnen acht Wochen nach fristgemäßer Einlegung des Rechtsbehelfs eine Mitgliederversammlung einzuberufen, die über den Ausschluss endgültig entscheidet. Lässt der Betroffene die Frist für die Einlegung des Rechtsbehelfs ungenutzt verstreichen, so endet seine Mitgliedschaft im Verein mit dem Ablauf dieser Frist, beziehungsweise mit bestätigendem Beschluss der Mitgliederversammlung.

§ 5 Mitgliedsbeitrag, Gebühren, Spenden

(1) Die Mittel des Vereins werden insbesondere aufgebracht durch Mitgliedsbeiträge, durch außerordentliche Zuwendungen und durch Entgelte für unterschiedliche Dienstleistungen inklusive Gebühren.

(2) Über eine Änderung der Beiträge entscheidet die Mitgliederversammlung.

(3) Zu bezeichnende Gründungsmitglieder sind beitragsfrei.

(4) Der Jahresbeitrag ist jeweils zu Beginn des Kalenderjahres fällig, für das Jahr der Gründung 2002 wird der Beitrag nach vollzogener Gründung in Rechnung gestellt.

(5) Das Stimmrecht eines Mitglieds ruht solange, wie es mit dem Beitrag im Rückstand ist.

(6) Mitglieder, die im Laufe eines Geschäftsjahres neu aufgenommen werden, zahlen den vollen Jahresbeitrag. Der Beitrag wird mit der Mitgliedsaufnahme fällig.

(7) Etwaige Spendenbeiträge müssen vor Ablauf des Kalenderjahres eingegangen sein, für das sie bestimmt sind.

Mit der Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen sämtliche Rechte des ausgeschiedenen Mitglieds, die sich aus der Mitgliedschaft ergeben haben. Das ehemalige Mitglied hat insbesondere keinerlei Ansprüche auf das Vereinsvermögen. Die Beendigung der Mitgliedschaft befreit das ehemalige Mitglied nicht von den bis dahin entstandenen fälligen Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Verein.

§ 6 Vermögen

(1) Der Etat des Vereins wird vom Vorstand unter Berücksichtigung des Finanzbedarfs des Vereins für das nächstfolgende Jahr aufgestellt. Nicht verausgabte Beträge werden auf neuer Rechnung vorgetragen. Mittel für die Zukunft dürfen von dem Verein im Rahmen des § 58 Nr. 6 und Nr. 7 der Abgabenordnung angesammelt werden.

(2) Der Rechnungsabschluss für das jeweils laufende Vereinsjahr wird durch einen von der Mitgliederversammlung bestimmten Rechnungsprüfer festgestellt.

§ 7 Die Organe des Vereins

(1) Die Organe des Vereins sind:

a) die Mitgliederversammlung

b) der Vorstand

(1) Die Tätigkeit in den Organen ist vorrangig ehrenamtlich und nicht übertragbar, Ausnahme siehe § 9 Abs. 5.

(2) Über Sitzungen und Versammlungen der Organe ist unter Angabe des Ortes und der Zeit der Versammlung ein Protokoll zu fertigen, welches vom Vorsitzenden der Versammlung und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist. Im Protokoll sind die verabschiedeten Beschlüsse unter Angabe des Abstimmungsergebnisses festzuhalten. Die Genehmigung der Niederschrift erfolgt in der nächsten Sitzung oder Versammlung durch Beschluss.

§ 8 Wahlen und Abstimmungen

(1) Wahl- und stimmberechtigt in der Mitgliederversammlung sind nur die ordentlichen Mitglieder. Fördende Mitglieder haben eine beratende Stimme.

(2) Bei Wahlen und Abstimmungen entscheidet die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen, soweit dies in der Satzung oder zwingend im Gesetz nicht anders vorgeschrieben ist. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Stimmenthaltungen werden bei der Feststellung des Stimmenverhältnisses nicht berücksichtigt.

(4) Jeder in ein Vereinsorgan Gewählte kann von dem Wahlorgan abgewählt werden. Dazu bedarf es einer 3/4 Mehrheit der in der Versammlung anwesenden Mitglieder mindestens aber 50% aller Mitglieder.

(5) Die Wahlperioden betragen einheitlich 5 Jahre, sofern diese Satzung nichts anderes bestimmt. Die Wiederwahl ist unbeschränkt zulässig.

§ 9 Mitgliederversammlung

(1) Die jährlich stattfindende Mitgliederversammlung wird vom Vorstandsvorsitzenden des Sachverständigenvereins regelmäßig im ersten Jahresquartal einberufen. Die Mitglieder sind unter Bekanntgabe der Tagesordnung mindestens zwei Wochen vor dem Versammlungstermin schriftlich einzuladen. Soweit diesbezüglich eine schriftliche Einverständniserklärung vorliegt, kann die Einladung auch per E-Mail oder per Telefax geschehen.

(2) Der Vorstand kann jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Er ist dazu verpflichtet, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn die Einberufung von wenigstens einem Drittel der Mitglieder schriftlich unter Angabe des Zweckes oder der Gründe vom Vorstand verlangt wird. Die Mitglieder sind unter Bekanntgabe der Tagesordnung mindestens eine Woche vor dem Tage der außergewöhnlichen Mitgliederversammlung in der unter § 9 Abs. 1 dieser Satzung bestimmten Weise einzuladen.

(3) Der Vorsitz der Mitgliederversammlung obliegt dem Vorstandsvorsitzenden des Sachverständigenvereins. Im Falle seiner Verhinderung kann die Leitung der Versammlung auch durch einen vom Vorstand bestimmten Vertreter erfolgen.

(4) Jedes Mitglied hat eine Stimme. Juristische Personen und alle sonstigen Vereinigungen sind durch eine Person und eine Stimme vertreten. Bei Abwesenheit des Mitglieds besteht die Möglichkeit der Erteilung einer schriftlichen Vollmacht zugunsten eines anderen Mitgliedes. Ein Mitglied darf maximal drei abwesende Mitglieder vertreten.

(5) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß einberufen ist. Beschlüsse über Satzungsänderungen bedürfen einer Mehrheit von dreivierteln der erschienenen Mitglieder. Alle anderen Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst.

(6) Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor dem Tag der Mitgliederversammlung beim Vorstandsvorsitzenden des Sachverständigenvereins schriftlich beantragen, dass weitere Angelegenheiten nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt werden. Der Vorstandsvorsitzende gibt diese Ergänzungsvorschläge zur Tagesordnung den Mitgliedern vor Beginn der Versammlung schriftlich bekannt. Über eine Angelegenheit, die nicht auf der Tagesordnung steht, kann nur nach Zustimmung von drei Vierteln der erschienenen Mitglieder entschieden werden. Satzungsänderungen sind hiervon ausgenommen. Es gilt Absatz 3, Satz 2 entsprechend.

§ 10 Die Zuständigkeiten der Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung hat folgende Aufgaben:

a) die Wahl und Abberufung des Vorstandes

b) die Entgegennahme des Rechenschaftsberichts des Vorstandes und seine Entlastung

c) die Genehmigung des Haushaltsplanes und die Festsetzung von Aufnahme- und Mitgliedsbeiträgen

d) die Beschlussfassung über Satzungsänderungen, über den Erlass einer Geschäftsordnung und alle sonstigen ihr vom Vorstand vorgelegten Angelegenheiten, sowie über die ihr nach der Satzung übertragenen Aufgaben

e) die Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins und über dessen Vermögen

f) die Wahl eines Rechnungsprüfers

g) die Entscheidung über die Rechtsbehelfe bei Ablehnung eines Aufnahmeantrags beziehungsweise bei Ausschließung eines Mitgliedes durch den Vorstand

§ 11 Der Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus einem Vorsitzenden und Stellvertretern. Der Vorsitzende und der Kassier sind einzelvertretungsberechtigt.

(2) Alle Vorstände werden in getrennten Wahlgängen durch die Mitgliederversammlung gewählt.

(3) Der Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich, er ist mit der gesetzlichen Vertretung des Vereins im Sinne des § 26 Abs. 2 BGB betraut.

(4) Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit, wenn nicht diese Satzung Abweichendes regelt. In dringenden Fällen können Beschlüsse durch den Vorsitzenden auf schriftlichem Wege oder per Telefax herbeigeführt werden, wenn alle Vorstandsmitglieder mit einem solchen Verfahren einverstanden sind. Die schriftlichen oder per FAX ergangenen Beschlüsse sind unverzüglich von allen Vorstandsmitgliedern per FAX oder schriftlich zu bestätigen.

(5) Dem Vorstand obliegt die Leitung des Vereins, bei der er an die Bestimmungen der Satzung und an die Beschlüsse der Mitgliederversammlung gebunden ist. Er kann Maßnahmen veranlassen, z.B. Projektteams bilden, die dem reibungslosen Ablauf und dem Zweck des Vereins dienen. Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung, die er den Mitgliedern bekannt gibt.

(6) Das Amt eines Vorstandmitgliedes endet

a) durch Ablauf der Amtszeit

b) mit der Niederlegung des Amtes

c) mit Abberufung durch die Mitgliederversammlung

d) mit dem Ausscheiden des Vorstandsmitgliedes aus dem Verein

e) durch Tod.

Scheidet ein Vorstandsmitglied vor Ablauf der Amtszeit aus, so erfolgt in der nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung eine Ersatzwahl. Die Ersatzwahl gilt für die rechtliche Amtsdauer des ausgeschiedenen Vorstandsmitglieds. Bei fristlosem Ausscheiden aus dem Vorstand kann der Restvorstand kommissarisch eines seiner Mitglieder mit den Aufgaben des ausgeschiedenen Vorstandsmitgliedes betrauen.

(7) Der Vorstand kann besondere Vertreter bestellen oder einen Geschäftsführer benennen, der der Weisung und Aufsicht des Vorstands unterliegt. Der Vorstand muss in diesem Falle mit dem Geschäftsführer einen Vertrag abschließen, der Umfang der Tätigkeit und die Vergütung festlegt.

§ 12 Auflösung des Vereins

(1) Anträge auf Auflösung des Sachverständigenvereins können nur vom Vorstand oder von mindestens einem Viertel der Mitglieder des Vereins gestellt werden.

(2) Die Auflösung des Vereins kann nur auf einer zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden. Die Einladungsfrist beträgt 4 Wochen.

(3) Diese Mitgliederversammlung ist nur beschlussfähig, wenn zwei Drittel der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind. Ist die Versammlung nicht beschlussfähig, so ist nach Ablauf von zwei Wochen eine zweite zum gleichen Zweck einberufene Mitgliederversammlung ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beschlussfähig. Auf diesen Umstand ist in der Einladung gesondert hinzuweisen.

(4) Bei Auflösung des Vereins wird das Vermögen des Vereins nach Tilgung aller Verbindlichkeiten für allgemeine Werbung zugunsten der Mitglieder verwandt. Einzelheiten werden durch die Mitgliederversammlung beschlossen. Kann die Mitgliederversammlung keinen Beschluss herbeiführen, fällt das verbleibende Vermögen des Vereins an den Herman Gemeiner Fonds.

(5) Beschlüsse über die künftige Verwendung des nach Tilgung aller Verbindlichkeiten verbleibenden Restvermögens dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden.

(6) Liquidator ist der Vorstandsvorsitzende. Dieser erhält aus dem Vereinsvermögen für die Liquidationsarbeit eine für seine Qualifizierung angemessene Vergütung unter Berücksichtigung und Orientierung an seiner üblichen Vergütung.

§ 13 Übergangsvorschriften

Sofern vom Registergericht oder vom Finanzamt (bezüglich Gemeinnützigkeit) Teile der Gründungssatzung beanstandet werden, ist der Vorstand ermächtigt, diese zur Behebung der Beanstandung abzuändern.

§ 14 Inkrafttreten

Die Satzung tritt mit dem Tag ihrer Verabschiedung in Kraft.

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